[hosenscheisser]

... nur hoffentlich sagen die Bescheid wenn die wieder Blitzer aufstellen!

Politiker-Knöllchen unterschlagen

In vielen bayerischen Gemeinden wird es vorerst keine Radarkontrollen mehr geben. Der „Zweckverband für Verkehrssicherheit“, der die Kontrollen bisher durchführen ließ, hat sich am Montagnachmittag aufgelöst. 130 000 Strafzettel wegen Falschparkens oder Tempoüberschreitung bleiben jetzt folgenlos.
Der Zweckverband, der bis Ende Juni für mehr als 200 bayerische Gemeinden Verkehrsverstöße verfolgte, war in jüngster Zeit mehrfach in die Schlagzeilen geraten. Zuletzt deswegen, weil Strafzettel für bayerische Politiker über Jahre hinweg vernichtet worden sein sollen.



Blitzschneller Umweltminister

Auch zwei Chauffeure von Umweltminister Werner Schnappauf (CSU) haben die Einstellung von zwei Bußgeldverfahren erwirkt. In beiden Fällen war Schnappaufs Dienstwagen, ein Audi A8, bei Hochstadt am Main (Landkreis Lichtenfels) mit überhöhter Geschwindigkeit geblitzt worden.

Strafzettel für Politiker nicht verfolgt

Wie aus einem vertraulichen 50-seitigen Bericht des „Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes“ hervorgeht, waren die Fälle der Schnappauf-Fahrer nicht die einzigen, bei denen nach Verkehrsverstößen auf eine Verfolgung der Ordnungswidrigkeit verzichtet wurde. So habe die Gemeinde Garmisch-Partenkirchen nach einem Worldcup-Skirennen am 30. Januar 2004 die kompletten Messungen unter den Tisch fallen lassen. Sportler, Funktionäre und Zuschauer waren gleichermaßen in eine Radarfalle gerast.

“Ungastliche“ Bußgeldbescheide

Bürgermeister Thomas Schmid (CSU) intervenierte angeblich beim Zweckverband mit den Worten: Er habe den Besuchern „den tollen Eindruck von unserem Ort“ nicht „gleich wieder durch Strafzettel vermiesen“ wollen. Den Ruf des „gastfreundlichen Skiortes“ wolle er so nicht aufs Spiel setzen. Das Ergebnis war: Alle nach der Radarkontrolle eingeleiteten Bußgeldverfahren wurden eingestellt. Der Prüfbericht über den Zweckverband liste eine „nicht unerhebliche Anzahl“ von Eingriffen von Politikern in Bußgeld- oder Verwarnungsverfahren auf. „Das steht nicht im Einklang mit rechtsstaatlichen Grundprinzipien“, werde in dem Papier bemängelt.

Opposition spricht von Zweiklassenrecht

Theresa Schopper, Landeschefin der Grünen, fordert Ministerpräsident Edmund Stoiber und Innenminister Günther Beckstein (beide CSU) auf, sofort für Klarheit zu sorgen. Sollten sich die „sehr schwerwiegenden Vorwürfe“ bestätigen, müssten Konsequenzen gezogen werden. „Es wäre ein Skandal, wenn ein bayerisches Zweiklassenrecht nach dem Motto etabliert wird: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen.“ Grünen-Chefin Schopper: „Wer jahrelang null Toleranz bei Verstößen gegen Gesetze fordere, dürfe bei Parteifreunden und Kabinettsmitgliedern keine Ausnahmen machen.“

Privatfirma stellte überhöhte Rechnungen

Die Affäre um die Temposünder war aufgeflogen, als bei einer turnusmäßigen Prüfung des Zweckverbandes Unregelmäßigkeiten bei den Abrechnungen festgestellt wurden. Der Zweckverband hatte die Radarkontrollen an die Firma Möstl Verkehrstechnik in Burgkirchen (Landkreis Altötting) übertragen. Die Privatfirma soll den im Zweckverband beteiligten Gemeinden überhöhte Personalkosten in Rechnung gestellt haben. Zudem kam heraus, dass der Firmeninhaber Falk Möstl Einfluss auf die beim Zweckverband laufenden Verfahren genommen habe. „Insbesondere wenn es sich um Interventionen von politischer Seite gehandelt habe. Das war nicht das, was man sich unter rechtsstaatlichen Verfahren vorstellt“, bestätigt Wolfram Zwick, Geschäftsführer des Kommunalen Prüfungsverbandes.

Messtechnikunternehmen insolvent

Gegen die Verkehrstechnikfirma Möstl ermittelt die Staatsanwaltschaft Traunstein wegen Betrugs. Bei einer Hausdurchsuchung stellte die Kripo und die Staatsanwaltschaft alle Computer, Bankunterlagen und Akten sicher. Das Verkehrstechnik-Unternehmen musste den Betrieb einstellen und einen Insolvenzantrag stellen. Allen Mitarbeitern wurde inzwischen gekündigt.

Fragwürdige Rechtsgrundlage

Jährlich habe der „Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit“ 500 000 bis 600 000 Strafzettel ausgestellt. Im Mai, als noch kontrolliert wurde, wurden 130 000 Verstöße festgestellt. Da ab Juni keine Geschwindigkeits- und Parkkontrollen mehr durchgeführt wurden, empfahl die Regierung von Oberbayern als Aufsichtsbehörde, die 130 000 Verstöße nicht mehr zu ahnden. Bürgermeister Dietmar Cremer von Tittmoning und Vorsitzender des Zweckverbandes erklärt: Die Rechtsgrundlage des Verbandes sei laut Prüfbericht fragwürdig, und daher könne problemlos gegen die Strafzettel Widerspruch eingelegt werden.

Millionenverluste für die Gemeinden

Für die mehr als 200 bayerischen Gemeinden bedeutet dies Einnahmeverluste von mehreren Millionen Euro. Ein interner Arbeitskreis der Gemeinden soll demnächst ein Konzept für eine Verkehrsüberwachung in den bayerischen Gemeinden vorlegen. Die betroffenen Bürgermeister wollen eine Variante, wonach Kommunen sich zu regionalen Verbänden zusammenschließen.

Neue Verkehrsüberwachung soll Gewinne bringen

Die Verbände dürfen dann hoheitlich tätig werden und Gewinne erwirtschaften. Aber das dauert noch. Bis dahin wird in Ortsdurchfahrten nicht geblitzt und die Parküberwachung fehlt. Außer die Polizei stellt Radarfallen auf. Die beiden Fahrer des Umweltministers Schnappauf müssen auch im Nachhinein kein Bußgeld bezahlen. Die Verstöße wegen zu hoher Geschwindigkeit sind inzwischen verjährt.

[SirJohn]

na dann muss ich wohl mal wieder bei Euch vorbeikommen