CO2-Steuer Diskriminierung für MINI

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CO2-Steuer Diskriminierung für MINI

pietsprock
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11.08.2009, 06:36

Hier von Diskriminierung zu reden, halte ich doch für etwas zu hoch gegriffen... sagen wir mal es ist eine gefühlte Benachteiligung...

Im Steuerrecht ist es bei Änderungen immer so, dass diese ab einem Stichtag gelten. Wer mit gleichen Grunddaten vor dem Stichtag etwas getätigt hat, der wir nach altem Recht behandelt.

Für den Betroffenen ist sowas natürlich immer ärgerlich, da er sich ungerecht behandelt fühlt, aber rechtlich ist es vollkommen einwandfrei.

Dazu gibts auch Urteile des Bundesfinanzgerichts, da es bei solchen stichtagsbezogenen Änderungen immer wieder zu Klagen kommt.

Kurz gesagt: Irgendwo muss halt eine Grenze gezogen werden und das ist nun mal ein definierter Stichtag.

Leider hast du keine Chance, da mit der Argumentation "gleiches Auto - gleiche Technik" durchzukommen...

Gruß
Peter