[mpdenver]

- Der Bürger kann mit seinem Geld Planen
- Planungssicherheut für die Politik
- Der Finanzminister weiss, wie viel er mit der alten Steuer einnimmt, und kann damit rechen (was er ja mit seinem Jahreshaushalt ja schon gemacht hat)
- Er kann sich aber auch sicher sein, das er am Anfang keinen plötzlichen Steuereinbruch hat (in dem Fall bis 2013)

Hast du den MINI Cooper D gekauft um Steuern zu sparen, oder um ein Umweltfreundlichen Fahrzeug zu fahren?

Moin moin.

Also den MCD hatte ich vor 2 Jahren eigentlich erst richtig wahrgenommen weil ich als Verkehrsplaner bei den ganzen Kfz auf die CO2-Emissionen geschaut habe, mit der Hoffnung, daß irgendwann eine emissionsbasierte Steuer kommen würde, die einen ersten Schritt zur Internalisierung der externen Kosten des MIV bedeuten würde.

Insofern bin ich mit meinem Mini so oder so zufrieden.

Was die Planungssicherheit für Bürger und Politik betrifft, so wäre diese mit einem Stichtag egal welcher Ausgestaltung gegeben:
- finanzieller Art, da ich als Bürger weiß ab wann die Regelung gilt
- fiskalischer Art, da ich als Politiker weiß ab wann sich mein Budget verändern wird

Diese Eigenschaft wird von der inhaltlichen Ausgestaltung allerdings nicht beeinflusst:
- wenn ich am Stichtag X alle Fahrzeug mit der Eigenschaft CO2-Aussoss < Y g/100km mit einem festen Satz besteuere, so ist das eine einfache Regelung
- wenn ich dann allerdings eine Differenzierung nach vorher gekaut/nachher gekauft hinzufüge, wird das ganze doch schon deutlich komplizierter:
1. ich muß prüfen, ob der Wagen vorher oder nachher gekauft wurde
2. ich muß prüfen, ob der Wagen einen gesetzten Grenzwert nicht überschreitet

Folglich habe ich 2 schritte statt 1, da der erste Schritt entfallen könnte (was irgendwann ja auch der Fall sein wird)

Planungssicherheit habe ich als Bürger auch wenn ich weiß, daß mein Fzg. entlastet wird.

Günstiger wäre es insgesamt, wenn es sich um eine strafende Steuer statt einer belohnenden Steuer handeln würde - sprich, wenn der Steuersatz für hohe Emissionen angehoben werden würde. Dadurch hätte der Staat eher von Mehreinnahmen auszugehen. Wieso der Weg nicht gegangen wird ist allerdings klar - die Menge derer, die davon betroffen wären ist vermutlich größer und fährt nix aus der Mini-Produktpalette .

Aber auch in diesem Fall wäre eine Stichtaglösung, bei der ein Stichtag zur unterschiedlichen Behandlung (und nicht nur zum Startschuss für eine neue Regelung) von Bürgern führt nicht hinnehmbar.

Grüße,
Matt