[mpdenver]

Aber sie stellt Dich nicht schlechter im Verhältnis zu der Zeit vor dieser Regelung ...

Dir steht es ja jetzt auch frei Dir einen neuen MINI zu kaufen und zuzulassen um in den Genuß des neuen Verfahrens zu kommen ...

Versteh mich nicht falsch: Ich bin auch nicht begeistert über diese Regelung und empfinde sie auch nicht als richtig.

Nehmen wir mal ein anderes, hypothetisches Beispiel:

Die Familienministerin würde zur Anhebung des Satzes für Kindergeld um x% einen Stichtag setzen, von dem jedes Kind bzw. jede Familie profitieren würde, das nach dem 1. Juli 2009 geboren wurde.

Alle anderen Familien, die Kinder vor dem 1. Juli 2009 gezeugt haben bekommen den alten, niedrigeren Satz gezahlt.

Sind die Familien, die ihre Kinder vor dem 1. Juli 2009 zeugten nicht schlechter gestellt? Die Wirkung auf das häusliche Budget ist direkt. Kaum vorstellbar, daß so eine Regelung Bestand haben könnte.

Es wäre auch kaum vorstellbar, daß zwei in allen Eigenschaften gleiche Menschen in gleicher Lebenssituation mit dem gleichen Job und selben Einkommen unterschiedlich besteuert werden würden.

Um solche Bevorzugungen oder Benachteiligungen zu vermeiden besteht der Gleichbehandlungsgrundsatz.

Vielleicht sollte man die Diskussion mal auf ein paar Jura-Foren ausweiten?