27.03.2006, 23:10
Also ich habe mich eben auch nochmal schlau gemacht bein einem bekannten der Rechtsanwalt ist und auf Verkehrsrecht spezialisiert ist.
Er meinte auch, daß ein Kennzeichen eine Urkunde wäre..
Hm..
ich dachte, daß es nur um die Stempel auf den Schildern gehen würde, also das diese eben als Urkunde gelten würden, aber scheint wohl doch so, daß es das ganze Schild als solches wie ne Urkunde behandelt wird.
Straßenverkehrsgesetz
III. Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 22 Kennzeichenmissbrauch
(1) Wer in rechtswidriger Absicht
(2) Die gleiche Strafe trifft Personen, welche auf öffentlichen Wegen oder Plätzen von einem Kraftfahrzeug oder einem Kraftfahrzeuganhänger Gebrauch machen, von denen sie wissen, dass die Kennzeichnung in der in Absatz 1 Nr. 1 bis 3 bezeichneten Art gefälscht, verfälscht oder unterdrückt worden ist.
Er meinte auch, daß ein Kennzeichen eine Urkunde wäre..
Hm..
ich dachte, daß es nur um die Stempel auf den Schildern gehen würde, also das diese eben als Urkunde gelten würden, aber scheint wohl doch so, daß es das ganze Schild als solches wie ne Urkunde behandelt wird.
Straßenverkehrsgesetz
III. Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 22 Kennzeichenmissbrauch
(1) Wer in rechtswidriger Absicht
- ein Kraftfahrzeug oder einen Kraftfahrzeuganhänger, für die ein amtliches Kennzeichen nicht ausgegeben oder zugelassen worden ist, mit einem Zeichen versieht, das geeignet ist, den Anschein amtlicher Kennzeichnung hervorzurufen,
- ein Kraftfahrzeug oder einen Kraftfahrzeuganhänger mit einer anderen als der amtlich für das Fahrzeug ausgegebenen oder zugelassenen Kennzeichnung versieht,
- das an einem Kraftfahrzeug oder einem Kraftfahrzeuganhänger angebrachte amtliche Kennzeichen verändert, beseitigt, verdeckt oder sonst in seiner Erkennbarkeit beeinträchtigt,
(2) Die gleiche Strafe trifft Personen, welche auf öffentlichen Wegen oder Plätzen von einem Kraftfahrzeug oder einem Kraftfahrzeuganhänger Gebrauch machen, von denen sie wissen, dass die Kennzeichnung in der in Absatz 1 Nr. 1 bis 3 bezeichneten Art gefälscht, verfälscht oder unterdrückt worden ist.