Dieses Forum verwendet Cookies
Dieses Forum benutzt Cookies um Deine Login-Informationen zu speichern, falls Du hier registriert bist oder von Deinem letzten Besuch, falls Du nicht registriert bist. Cookies sind kurze Textdateien, die auf Deinem Computer/Gerät gespeichert werden; die Cookies, die von diesem Forum erstellt werden, können nur hier benutzt werden und stellen kein Sicherheitsrisiko dar. Unsere Cookies speichern Informationen zu den von Dir gelesenen Themen. Durch den Zugriff auf diese Internetcommunity schließt du einen Nutzungsvertrag mit dem Betreiber dieser Community und erklärst dich mit den hier abgebildeten Regeln und der Datenschutzerklärung einverstanden. Wenn du mit unseren Regeln oder der Datenschutzerklärung nicht einverstanden bist, darfst du die Community nicht mehr betreten oder sie nutzen. Bitte bestätige die Frage, ob Du Cookies annimmst oder ablehnst.

Unabhängig von dieser Auswahl wird trotzdem ein Cookie in Deinem Gerät gespeichert, um Dir diese Frage beim nächsten Besuch nicht noch einmal zu stellen. Du kannst die Cookie Einstellung jederzeit über den Link in der Datenschutzerklärung ändern.

Wichtige Ankündigung
Liebe Forengemeinde,

Wir führen hinter den Kulissen aktuell Gespräche, nach deren Beendigung wir hoffen, euch das Forum weiterhin als Informationsquelle bereitstellen zu können.
Daher haben wir uns entschlossen das Forum über das geplante Abschaltdatum (30.06.2024) hinaus erst einmal am Leben zu halten.

In diesem Zuge haben wir aktuell die Möglichkeit zur Registrierung für neue Benutzer deaktiviert.

Näheres folgt in Kürze...

Euer MINI²-Team


Weitere Infos erhaltet Ihr im zugehörigen Thema: Time to Say Goodbye: MINI² geht am 30.06.2024 in den Ruhestand

Eine Frage an die Juristen unter euch
#10

Harri schrieb:Erfüllt er seine Pflicht nicht, kann er dazu gezwungen werden, notfalls mit Staatsgewalt.

Mit ganz großer Sicherheit nicht. Wie bereits erwähnt, wird auf den zivilrechtlichen Klageweg hingewiesen.

In NRW könnte es u. U. lediglich etwas für den / die sogenannte (n) "Schiedsmann-oder frau" sein.
Glaubt es mir, bei Staatsanwaltschaften und Gerichten herrscht Land unter. Selbst wenn es zu einer Anzeige kommen sollte, würde hier sicher schnell der Stempel "mangelndes öffentliches Interesse" geschwungen werden und das war's dann sowieso.....


Harri schrieb:In dem Zusammenhang sind die verlangten 50€ als Erpressung zu sehen.

... ebenfalls No No

Erpressung gem. Par. 253 StGB:

"Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt........"

Also....sorry, aber völliger Quatsch, da weder mit Gewalt, noch mit einem empfindlichen Übel gedroht wird. Von einigen weiteren Tatbestandsmerkmalen mal ganz abgesehen.

@ Bassi:
Geh zu einem Fachanwalt für Zivilrecht & lasse dich beraten. Richte dich aber darauf ein, das dass Ganze ausgeht wie das Hornberger Schießen & Du hinterher (....so nach 1 bis 3 Jahren), außer Kosten, Lauferei, Schreibkram & Stress, nichts davon hast.

Leute, nicht umsonst dauert ein mit Staatsexamen abgeschossenes Jurastudium ein gefühltes halbes Leben. Es wäre schön, wenn es alles so einfach wäre, wie man als Laie vielleicht zunächst vermuten mag.

Und noch etwas, vielleicht das allerwichtigste in diesem Zusammenhang:
Recht haben & Recht bekommen sind zwei völlig verschiedene Schuhe. Leider & gerade in der Bundesrepublik.

Hast'e nicht vielleicht wirklich ein paar Brüder? Stumm

.....just my Meine 2 Cents & nun nur noch Popcorn....
Zitieren


Nachrichten in diesem Thema
Eine Frage an die Juristen unter euch - von Bassi - 29.04.2013, 20:10
Eine Frage an die Juristen unter euch - von oliverkanaan - 29.04.2013, 21:01
Eine Frage an die Juristen unter euch - von Bassi - 29.04.2013, 21:11
Eine Frage an die Juristen unter euch - von GlOcKe05 - 29.04.2013, 21:33
Eine Frage an die Juristen unter euch - von evomann - 29.04.2013, 21:38
Eine Frage an die Juristen unter euch - von Rabauke - 29.04.2013, 21:54
Eine Frage an die Juristen unter euch - von Totolino - 29.04.2013, 22:00
Eine Frage an die Juristen unter euch - von Harri - 29.04.2013, 23:08
Eine Frage an die Juristen unter euch - von DaveysPilot - 29.04.2013, 23:31
Eine Frage an die Juristen unter euch - von Totolino - 30.04.2013, 03:11
Eine Frage an die Juristen unter euch - von Fahrspass - 30.04.2013, 06:57
Eine Frage an die Juristen unter euch - von Hühnerhabicht63 - 30.04.2013, 07:38
Eine Frage an die Juristen unter euch - von Rabauke - 30.04.2013, 07:57
Eine Frage an die Juristen unter euch - von hotknife - 30.04.2013, 09:49
Eine Frage an die Juristen unter euch - von Harri - 30.04.2013, 09:55
Eine Frage an die Juristen unter euch - von hotknife - 30.04.2013, 10:45
Eine Frage an die Juristen unter euch - von Mitfahrer - 30.04.2013, 10:50
Eine Frage an die Juristen unter euch - von Mitfahrer - 30.04.2013, 10:53
Eine Frage an die Juristen unter euch - von hotknife - 30.04.2013, 11:17
Eine Frage an die Juristen unter euch - von Harri - 30.04.2013, 11:20
Eine Frage an die Juristen unter euch - von hotknife - 30.04.2013, 11:36
Eine Frage an die Juristen unter euch - von Bassi - 30.04.2013, 12:06
Eine Frage an die Juristen unter euch - von DriverHH - 30.04.2013, 12:17
Eine Frage an die Juristen unter euch - von Anatol - 30.04.2013, 13:00
Eine Frage an die Juristen unter euch - von votre - 30.04.2013, 14:40
Eine Frage an die Juristen unter euch - von tori - 30.04.2013, 15:06
Eine Frage an die Juristen unter euch - von tori - 30.04.2013, 15:13
Eine Frage an die Juristen unter euch - von KaPutty - 30.04.2013, 17:58

Gehe zu:


Benutzer, die gerade dieses Thema anschauen: 1 Gast/Gäste
Wichtige Ankündigung
Liebe Forengemeinde,

Wir führen hinter den Kulissen aktuell Gespräche, nach deren Beendigung wir hoffen, euch das Forum weiterhin als Informationsquelle bereitstellen zu können.
Daher haben wir uns entschlossen das Forum über das geplante Abschaltdatum (30.06.2024) hinaus erst einmal am Leben zu halten.

In diesem Zuge haben wir aktuell die Möglichkeit zur Registrierung für neue Benutzer deaktiviert.

Näheres folgt in Kürze...

Euer MINI²-Team


Weitere Infos erhaltet Ihr im zugehörigen Thema: Time to Say Goodbye: MINI² geht am 30.06.2024 in den Ruhestand